Aktuelle Verfahren
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OLG Köln 'Anreizwerbung für Lotterie' - Urteil vom 23.12.2010 - Az.: 6 U 208/06 - rechtskräftig, Nichtzulassungsbeschwerde SKL zurückgenommen-
Verbot der Werbung mit Aufforderungscharakter für Mandantin nunmehr erwirkt, nachdem der Bundesgerichtshof die erste Berufungsgerichtsentscheidung mit der die nun erfolgte Verurteilung durch die Instanzgerichte abgewendet worden war (I ZR 58/07 - Klassenlotterie, aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen hatte.
Federführung: RA Boris Hoeller
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BGH 'Spiel mit' - Urteil vom 16.12.2010 - Az.: I ZR 149/08
Der gegnerischen Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern wurde in der letzten Instanz der Kundenmagazintitel "Spiel mit" untersagt, weil dieses unzulässige Anreizwirkung ausstrahle. Die Vorinstanzen hatten die Klage noch abgewiesen. Die gegen seine weitere Verurteilung gerichtete Anschlussrevision des Freistaats Bayern blieb erfolglos.
Federführung: RA Boris Hoeller
Aktuell ausgewählte Verfahren begleitet von HOELLER RECHTSANWÄLTE: