RA Boris Hoeller
BINGO! - Rechtswidrige Produkteinführung in Rheinland-Pfalz
LG Koblenz untersagt Internetwerbung auf Antrag eines Mitbewerbers Glücksspielaufsicht duldet offenkundige Rechtsverstöße im Internet Bonn. Mit Verfügungsurteil vom 25.06.2010 hat das Landgericht Kobl ...RA Christian Weiß
In der Praxis wohl kaum Vorurteile gegenüber der UG haftungsbeschränkt
Laut einem Beitrag der IHK Bonn/Rhein-Sieg in der Zeitung "Die Wirtschaft" Dezember 2009 / Januar 2010, S. 36, scheint die Wirtschaftsrealität zu bestätigen, was der Gesetzgeber mit der Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt (UG), landläufigals "Mini-G ...RA Rüdiger Bodemann
Reichweite von Kennzeichenrechten bei Produktbeschreibungen auf eBay
Das Problem besteht branchenübergreifend: ein Händler übernimmt ohne Problembewusstsein die Produktbeschreibung des ausländischen Herstellers und präsentiert die entsprechend beschriebene Ware im eigenen Online-Shop oder auf einer Internethandelsplattform wie eBay ...RA Christian Weiß
Gerne zum Jahreswechsel verdrängt: Die eventuell drohende Verjährung!
Grundsätzlich droht jedes Jahr mit Ablauf des 31.12. die Verjährung für gewisse Forderungen. Konsequenz: Ein Schuldner ist mit Verjährungseintritt berechtigt, einem (Zahlungs-) Verlangen des Gläubigers aus Gründen des Rechtsfriedens bzw. der Rechtssicherheit die Einr ...RA Christian Weiß
Europäischer Zahlungsbefehl: Effektive internationale Forderungsrealisierung möglich
Die Inkassierung fälliger Forderungen im europäischen Ausland ist seit einiger Zeit erheblich vereinfacht worden.RA Christian Weiß
spickmich.de - BGH weist Revision zurück
Laut Pressemitteilung Nr. 137/2009 hat der BGH in seiner Entscheidung vom 23.06.2009 - VI ZR 196/08 - spickmich.de die Revision einer Lehrerin zurückgewiesen und die Vorinstanzen (LG Köln v. 30.01.2008 - 28 O 319/07, OLG Köln v. 03.07.2008 - 15 U 43/08) bestätigt: Die ...RA Boris Hoeller
LOTTO informiert nicht: Berliner Gerichte verbieten zahlreiche Werbekampagnen
Sonderverlosungen, Jackpots, Horoskopspielscheine und Osterrubbellosüberraschungen. Berlins Lottogesellschaft hat viel zu bieten. Der Ethik-Beirat des Deutschen Lotto- und Totoblocks und die staatliche Glücksspielaufsicht sind sich auch sicher: "Die ...RA Tilo Wendt
AG Frankfurt lässt die Verbraucher sitzen
Christoph Weber hat in der MMR-Ausgabe 10/2008 ab Seite X (MMR aktuell) gute Gründe dafür geliefert, warum die aktuellen Versuche verschiedener Unternehmen, die eindeutige Regelung des § 661a BGB (Gewinnzusage) durch im Internet geschaltete Werbebanner zu umgehen, aus rechtlicher S ...RA Boris Hoeller
OLG Koblenz: Verbot einer Internetjackpotwerbung
Mit Beschluss vom 16.Oktober 2008 hat das Oberlandesgericht Koblenz in Abänderung einer landgerichtlichen Entscheidung die rheinland-pfälzische Lottogesellschaft u.a. zur Unterlassung von Jackpotwerbung im Internet verpflichtet (Az.:RA Boris Hoeller
Domainrecht: afilias.de - erneute Grundsatzentscheidung des BGH
Wenn ein Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten entstanden ist, wird der Grundsatz, dass ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-D ...RA Boris Hoeller
LG Oldenburg: Online Werbung für Jackpot und Superding bleibt verboten
Mit Urteil vom 1. Oktober 2008 hat das Landgericht Oldenburg seine einstweilige Verfügung vom 7. Juli 2008 aufrechtgehalten (Az.: 5 O 1681/08).RA Boris Hoeller
LG Oldenburg: Verbot einer Jackpotwerbung im Internet
Das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgericht Oldenburg vom 1.10.2008 (Az.:RA Boris Hoeller
OLG Oldenburg verbietet Internetwerbung der niedersächsischen Lottogesellschaft
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 18.09.2008 – Az.:RA Boris Hoeller
Von Süßem und Saurem
Schnell hat sich auf der Straße eine Meinung gebildet: Die Einstweilige Verfügung des Landgericht Berlin vom 7.8.2008, mit der Lotto Berlin u.a. verboten worden ist, die Teilnahme am Glücksspiel im Zusammenhang mit beziehungsweise ohne Abtrennung von einem Süßwarenangeb ...RA Rüdiger Bodemann
Landgericht Aachen: Allgemeine Geschäftsbedingungen von Layer-Ads unwirksam
Mit Urteil vom 08.08.2008 (Az.: 6 S 195/07) hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen entschieden, dass bestimmte Klauseln in den Geschäftsbedingungen von Layer-Ads deren Ver ...RA Boris Hoeller
Glücksspielstaatsvertrag: Von Spielbanken, Spielersperren und Spieleinsatzkontrollen
Glücksspielstaatsvertrag und nichts ist so wie früher. Einnahmen aus Glücksspielen können für den Staat nur noch "erfreuliche Nebenfolge sein", nicht mehr Triebfeder. Staatliches Ziel ist es, Entstehen von Glücksspielsucht zu vermeiden, Spielsucht zu ...RA Boris Hoeller
OLG Hamm: Löschung der Marke Lotto bestätigt
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Berufung der Fa. Deutsche Lotto Marketing GmbH, Münster gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld (Az.:15 O 193/06) zurückgewiesen, mit dem diese verurteilt worden war, in die Löschung der Wortmarke -Lotto- DE 399 04 315 wegen Nichtbenut ...RA Boris Hoeller
Glücksspiel 2008 - Allerorts verfügbares normales Gut des täglichen Lebens?!
Seit 1.1.2008 ist der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Der Gesetzgeber hat erklärtermaßen mit seinen Regeln die Voraussetzungen für den Erhalt und die Stärkung des Glücksspielmonopols schaffen wollen. Die Folge: S ...RA Boris Hoeller
LG Karlsruhe: Verbot der -Hier gewonnen:- Lotto-Werbung
Mit Beschluss vom 1. August 2008 hat das Landgericht Karlsruhe einer Annahmestelle der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg untersagt, Werbung mit nur der A ...RA Boris Hoeller
VG Mainz: Glücksspielrechtlicher Auskunftsanspruch aus Rechtsgründen nicht durchsetzbar
Mit Beschluss vom 25. August 2008 hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, dass der im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Auskunftsanspruch der Glücksspie ...RA Boris Hoeller
OLG München verbietet erneut illegale Werbung der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayerns
Mit zwei Urteilen vom 31. Juli 2008 hat der für Wettbewerbsrecht zuständige 29. Zivilsenat des Oberlandesgericht München der Staatlichen Lotterieverwaltung des Freistaats Bayern u.a. bestimmte Werbung für ihre Lotterien untersagt. Dies erfolgte in Abänderung ...RA Boris Hoeller
metrosex.de - Wann ist eine Domain generisch?
Der für Domainrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass die Registrierung eines Domainnamens noch keine Benutzung im geschäftlichen Verkehr darstellt und zugleich einige markenrechtliche G ...RA Boris Hoeller